Auf Landesparteitag: Berliner Linke ebnet den Weg für Dreierkoalition
Die Berliner Linke hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und der SPD in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Auf dem Landesparteitag fand der entsprechende Antrag unter den Delegierten großen Rückhalt. Nur wenige stimmten dagegen oder enthielten sich. Die beiden anderen Parteien hatten ihre Zustimmung zu den Verhandlungen bereits eine Woche zuvor erteilt. Der offizielle Start der Gespräche ist für Montag vorgesehen. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.
Damit rückt eine mögliche Regierungskoalition aus drei Parteien unter linker Führung in Berlin näher. Das Vorhaben wird allerdings bereits seit mehreren Wochen auf Bundesebene kontrovers diskutiert. Elif Eralp, Vorsitzende der Linksfraktion, bekräftigte auf dem Parteitag ihre Ambitionen, das Amt der Regierenden Bürgermeisterin zu übernehmen. Trotz der politischen Widerstände wolle sie an diesem Ziel festhalten. „Wir werden uns nicht kleinkriegen lassen. Und ich werde nicht aufgeben“, sagte sie.
Wahlergebnis verändert die politische Ausgangslage
Die Grundlage für die neue Regierungsbildung bildet das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl vom 20. September. Dabei konnte die Linke mit 25,7 Prozent der Stimmen den ersten Platz erreichen. Dahinter lagen die CDU mit 18,8 Prozent und die AfD mit 16,3 Prozent. Die Grünen kamen auf 14,3 Prozent, während die SPD 12,1 Prozent erzielte.
Für die bisherige Regierungskoalition aus CDU und SPD bedeutet das Ergebnis einen deutlichen Einschnitt: Sie verfügt künftig nicht mehr über eine parlamentarische Mehrheit. Dadurch eröffnet sich der Weg für eine neue politische Konstellation im Berliner Senat.
Wohnungsmarkt als zentraler Streitpunkt
Als Grundlage für die anstehenden Verhandlungen dient ein gemeinsames Sondierungspapier, das von den drei Parteien bereits vor zwei Wochen veröffentlicht wurde. Besonders umstritten ist darin die geplante Vergesellschaftung von rund 160.000 Wohnungen, die sich derzeit im Eigentum von fünf großen Immobilienunternehmen befinden.
Vorgesehen ist, die betroffenen Bestände gegen eine finanzielle Entschädigung in Gemeineigentum zu überführen. Eine solche Maßnahme ist durch das Grundgesetz grundsätzlich möglich, wurde in dieser Größenordnung in Deutschland bislang jedoch noch nicht umgesetzt.
Vor allem Vertreter der Wirtschaft lehnen das Vorhaben entschieden ab. Auch die schwarz-rote Bundesregierung auf Bundesebene positioniert sich dagegen und plant ein Gesetz, das die Umsetzung solcher Pläne verhindern soll.
Antisemitismus-Debatte belastet Regierungsbildung
Neben den wohnungspolitischen Differenzen sorgte auch der Umgang mit Antisemitismus für Spannungen während der bisherigen Gespräche. Mehrere Vorfälle innerhalb der Linken hatten eine Diskussion über die notwendigen Konsequenzen ausgelöst und den Prozess der Regierungsbildung erschwert.
Um bereits vor den Sondierungsgesprächen eine gemeinsame Grundlage zu schaffen, verständigten sich Linke, Grüne und SPD auf eine Erklärung. Darin bekennen sich die Parteien zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Existenzrecht Israels und zum Schutz jüdischen Lebens.
Die Vereinbarung soll auch Bestandteil des künftigen Koalitionsvertrags werden. Für den Fall, dass einzelne Mitglieder gegen die darin festgelegten Grundsätze verstoßen, sind mögliche Konsequenzen vorgesehen. Diese reichen nach den bisherigen Überlegungen bis zum Ausschluss aus der jeweiligen Fraktion.
