Grenzkontrollen verlängert: Bundesregierung hält über März 2026 hinaus an Maßnahmen fest

Alexander Dobrindt, Bundesinnenminister und Mitglied der CSU, hält an den temporären Überprüfungen an den deutschen Binnengrenzen fest. Die Maßnahme soll nun über den 15. März 2026 hinaus für weitere sechs Monate gelten. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

„Wir verlängern die Grenzkontrollen an den Grenzen zu unseren Nachbarländern“, sagte Dobrindt der Bild-Zeitung. Nach Informationen der Bild wird die notwendige Mitteilung derzeit an die Europäische Kommission in Brüssel übermittelt. Hintergrund ist die Regelung im Schengen-Raum, der eigentlich keine dauerhaften systematischen Grenzkontrollen vorsieht. Eine formale Anzeige bei der EU-Behörde ist daher vorgeschrieben.

Rückblick auf die Entscheidung im Mai

Bereits am 7. Mai des vergangenen Jahres hatte Dobrindt verschärfte Überprüfungen sowie Zurückweisungen an sämtlichen neun deutschen Landesgrenzen zu Nachbarstaaten angeordnet. Bestimmte Personengruppen – darunter Minderjährige und Schwangere – sind von diesen Maßnahmen ausgenommen.

Kritik aus dem Ausland und politische Einordnung

In mehreren angrenzenden Staaten stießen die Kontrollen teils auf deutliche Kritik. Auch innerhalb der Bundesregierung gab es unterschiedliche Akzente. Friedrich Merz (CDU) hatte sich im Dezember – nach einer Einigung der EU-Staaten auf strengere gemeinsame Asylregeln – zuversichtlich gezeigt, dass die Kontrollen perspektivisch auslaufen könnten. Er selbst habe „die Grenzkontrollen immer als etwas von begrenzter Dauer und Wirkung empfunden“, sagte Merz damals.