Mietreform beschlossen: Neue Maßnahmen sollen Kosten für Mieter deutlich begrenzen

Die Bundesregierung hat sich auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, das darauf abzielt, Mieterinnen und Mieter finanziell zu entlasten. Bevor die Änderungen wirksam werden können, muss jedoch noch das Parlament zustimmen. Vorgesehen sind unter anderem strengere Auflagen für Vermietende. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Deckelung bei möbliertem Wohnraum

Ein zentraler Punkt der Reform betrifft möblierte Wohnungen. Künftig soll es eine klare Grenze dafür geben, wie viel monatlich für die Nutzung von Möbeln und Ausstattung verlangt werden darf. Damit will man verhindern, dass überhöhte Zusatzkosten die tatsächliche Miete verschleiern.

Neue Regeln für Indexmieten

Auch bei sogenannten Indexmietverträgen sind Anpassungen geplant. Steigt der zugrunde liegende Preisindex innerhalb eines Jahres um mehr als drei Prozent, soll der darüber hinausgehende Anteil nur noch teilweise berücksichtigt werden – und zwar zur Hälfte. Diese Regel soll allerdings ausschließlich in Regionen gelten, in denen die Mietpreisbremse Anwendung findet.

Unterschiedliche politische Bewertungen

Innerhalb der Politik stößt der Entwurf auf gemischte Reaktionen. Bundesjustizministerin Hubig (SPD) hätte sich teilweise noch strengere Vorgaben gewünscht. Aus ihrer Sicht ist entscheidend, dass nun „wirksame Grenzen gegen die Umgehung der Mietpreisbremse“ gezogen würden.

Kritik kommt hingegen aus den Reihen der Grünen. Die Politikerin Steinmüller bemängelt die Komplexität einzelner Regelungen und warnt: „Es dürfe nicht sein, dass Mieter:innen ein BWL-Studium brauchen, um ihre Miete korrekt ermitteln zu können“.

Weitere Reformen in Arbeit

Bereits im September hatte eine von Hubig eingesetzte Fachkommission ihre Arbeit aufgenommen. Bis zum Jahresende soll sie zusätzliche Vorschläge vorlegen. Im Fokus stehen dabei insbesondere strengere Sanktionen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse sowie eine Überarbeitung der Regelungen zum Mietwucher.