Neue Finanzierungspläne: SPD will Gesundheitssystem auf breitere Einnahmebasis stellen

Die Sozialdemokraten haben auf einer Vorstandsklausur in Berlin ein Konzept vorgestellt, das die Finanzierung des Gesundheitssystems grundlegend verändern soll. Nach Angaben von Co-Parteivorsitzender Bärbel Bas geht es darum, die Verteilung der Beiträge künftig fairer zu gestalten und langfristig breiter aufzustellen. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Breitere Beteiligung vorgesehen

Ein internes Papier, aus dem das Nachrichtenmagazin Spiegel zitierte, beschreibt das Vorhaben genauer. Geplant sei, die bisherigen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu reduzieren. Gleichzeitig solle eine Lösung gefunden werden, „die auch jene an der Finanzierung der Versorgungsstrukturen beteiligt, die bislang keinen gerechten Beitrag dazu leisten“.

Konkret bedeutet das: Nicht nur Löhne und Gehälter sollen künftig zur Berechnung herangezogen werden, sondern auch andere Einkommensquellen. Dazu zählen etwa Erträge aus Kapitalanlagen oder Einnahmen aus Vermietung. Damit würde sich der Kreis derjenigen erweitern, die zur Finanzierung des Systems beitragen.

Kritik an aktueller Belastung

In dem Papier wird außerdem betont: „Heute tragen vor allem die Arbeitseinkommen die Last unseres Gesundheits- und Pflegesystems“. Diese einseitige Belastung führe laut SPD dazu, dass viele Erwerbstätige überproportional beansprucht würden und Fragen der sozialen Gerechtigkeit aufkämen.

Derzeitige Regelung

Aktuell werden Einkünfte wie Dividenden oder Mieteinnahmen lediglich bei freiwillig Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung berücksichtigt. Und selbst dort fließen sie nur bis zur festgelegten Beitragsbemessungsgrenze in die Berechnung ein.