News kompakt vom 13. Februar 2026

Hier sind die Kurznachrichten von „LSJonline Kompakt“ am 13. Februar 2026.

Abschiebe-Millionen

Demokraten rügen millionenschwere Abschiebungen in Drittstaaten

Nach Angaben aus dem Umfeld des US-Senat sollen mindestens 40 Millionen Dollar aufgewendet worden sein, um rund 300 Migranten in Drittstaaten zu bringen. Demokratische Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses sprechen in einem Bericht von mangelnder Kontrolle und unnötig hohen Ausgaben. Sie verlangen mehr Transparenz bei den Abläufen. Das Außenministerium verteidigt das Vorgehen als Bestandteil der politischen Linie von Donald Trump zur Eindämmung irregulärer Migration.

Dampfwerbung gestoppt

Gericht untersagt irreführende Claims zu E-Zigaretten im Handel

Das Oberlandesgericht Bamberg hat einem Discounter mehrere Werbeformulierungen für E-Zigaretten untersagt. Die bereits im Januar erlassene einstweilige Verfügung ist inzwischen rechtskräftig. Geklagt hatte der Verband Pro Rauchfrei. Beanstandet wurden Aussagen auf der Website von Netto Marken-Discount wie "unglaubliche Geschmacksrichtungen", "konstantes Dampferlebnis für nachhaltigen Genuss" oder "für alle Zielgruppen geeignet". Eine Stellungnahme des Unternehmens lag zunächst nicht vor.

Tarifpoker ohne Deal

Verhandlungen stocken weiter im öffentlichen Dienst trotz Endrunde

Auch nach mehreren Tagen Gesprächen in Potsdam ist keine Einigung in Sicht. Vertreter von Verdi, dbb und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder konnten sich in zentralen Punkten bislang nicht annähern. Ob es zu weiteren Warnstreiks kommt, hängt maßgeblich vom Fortgang der Gespräche ab.

Mehr Schutz bei Bahn

Bahn kündigt nach Attacke zusätzliche Schutzschritte an für Personal

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter hat Evelyn Palla von der Deutsche Bahn neue Sicherheitsmaßnahmen angekündigt. Neben zusätzlichen Bodycams soll ein bestehender Notfallknopf technisch erweitert werden, damit Leitstellen im Ernstfall unauffällig informiert und Polizei oder Rettungskräfte schneller alarmiert werden können. Geplant sind außerdem verbesserte Schutzausrüstung, intensivere Deeskalationstrainings sowie eine Überarbeitung regionaler Sicherheitskonzepte.