News kompakt vom 22. Mai 2025

Hier sind die Kurznachrichten von "LSJonline Kompakt" mit den Themen des Tages am 22. Mai 2025:

Trump setzt sich durch

Neues Steuergesetz passiert Repräsentantenhaus mit knapper Mehrheit

Ein umfassendes Steuer- und Ausgabengesetz, das von US-Präsident Donald Trump maßgeblich initiiert wurde, hat im Repräsentantenhaus grünes Licht erhalten. Trotz intensiver Auseinandersetzungen in den vergangenen Wochen konnte das Vorhaben mit einer knappen Mehrheit verabschiedet werden. Herzstück des Gesetzes ist die geplante dauerhafte Verlängerung von Steuererleichterungen, die bereits in Trumps erster Amtszeit eingeführt worden waren. Die Gegenfinanzierung soll unter anderem über Kürzungen im Sozialbereich erfolgen. Die Zustimmung des Senats steht allerdings noch aus.

Schwächstes Glied der G7

Deutsche Wirtschaftsleistung rutscht im Vergleich deutlich ab

Die deutsche Konjunktur ist im ersten Quartal des Jahres hinter allen anderen G7-Staaten zurückgeblieben. Laut einer Auswertung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ging das Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Vorjahr um 0,2 Prozent zurück. Im Gegensatz dazu konnten alle übrigen G7-Mitglieder ein Wachstum verzeichnen. Italien und Frankreich liegen mit +0,6 und +0,8 Prozent direkt vor Deutschland. Zu den führenden Industrienationen zählen neben Deutschland auch Kanada, die USA, das Vereinigte Königreich und Japan.

Militärische Stärke zeigen

Pistorius betont Bedeutung von Sicherheit und Abschreckung

In einer Rede in Litauen unterstrich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius die Notwendigkeit, auf Bedrohungen wie Russland entschieden zu reagieren. „Abschreckung und Verteidigung sind Deutschlands Top-Prioritäten“, betonte der SPD-Politiker bei einer Veranstaltung zur Stationierung der deutschen Brigade vor Ort. Pistorius sagte weiter: „Wir können und werden nicht wegschauen. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit, ohne Sicherheit gibt es keine Souveränität.“ Deutschland müsse vorbereitet sein und diese Bereitschaft auch sichtbar machen.

Pipeline bleibt umstritten

Schröder verteidigt Nutzung von Nord Stream 2 erneut öffentlich

Gerhard Schröder, ehemaliger Bundeskanzler und SPD-Politiker, hat seine Unterstützung für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 erneut bekräftigt. In einem Schreiben an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags in Mecklenburg-Vorpommern betonte er, dass die deutsche Industrie auf verlässliche und günstige Energie angewiesen sei. Schröder argumentiert: „Da die Erneuerbaren noch immer nicht zuverlässig verfügbar sind, bin ich für Erdgas und eine Pipeline ist umweltfreundlicher als ein mit Schweröl angetriebener Tanker.“