Spritpreise: Bund und Länder planen Entlastungen
Angesichts der weiterhin hohen Preise an den Tankstellen plant die Bundesregierung finanzielle Entlastungen für private Haushalte und Unternehmen. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios haben sich Bund und Länder grundsätzlich auf zwei Instrumente verständigt: eine erneute Senkung der Energiesteuer sowie einen Preisdeckel für Kraftstoffe. Die Zustimmung der Länder steht allerdings noch aus. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.
Energiesteuer soll vorübergehend sinken
Ein zentraler Bestandteil der Vereinbarung ist eine Reduzierung der Energiesteuer. Auf Benzin und Diesel soll der Bund bis zum Jahresende 2026 jeweils 14 Cent weniger Energiesteuer erheben. Unter Einbeziehung der Umsatzsteuer würde sich dadurch eine Entlastung von insgesamt 17 Cent je Liter ergeben. Eine vergleichbare Maßnahme gab es bereits: Zwischen Anfang Mai und Ende Juni war ein Tankrabatt in etwa derselben Größenordnung in Kraft.
Entlastung von rund 2,5 Milliarden Euro
Für die geplanten Maßnahmen ist insgesamt ein Entlastungsvolumen von etwa 2,5 Milliarden Euro vorgesehen. Die Kosten sollen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden. Nach den bisherigen Plänen sollen die Länder 1,25 Milliarden Euro beitragen. Vorgesehen ist dafür ein Umsatzsteuerfestbetrag.
Preisobergrenze spätestens ab 2027
Neben der Steuersenkung ist eine dauerhafte Regelung für die Kraftstoffpreise vorgesehen. Wann genau der geplante Spritpreisdeckel starten könnte, ist derzeit noch offen. Spätestens zum 1. Januar 2027 soll er jedoch eingeführt werden. Als Beispiele für vergleichbare Modelle wurden Luxemburg und Belgien angeführt. Bei einem solchen Preisdeckel würde für Benzin und Diesel jeweils ein maximal zulässiger Verkaufspreis festgelegt. Für die Berechnung dieser Obergrenze sollen verschiedene Faktoren berücksichtigt werden. Dazu zählen unter anderem die Entwicklung der Rohölpreise, die Kosten für Transport und Vertrieb sowie die Marge der Händler.
