Steuerausfälle belasten Regierung: Neue Koalition muss mit Milliardenloch bis 2029 umgehen

Die neue Regierung aus CDU und SPD wird in den kommenden Jahren mit deutlich geringeren Steuereinnahmen auskommen müssen als zunächst kalkuliert. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Bis zum Jahr 2029 rechnet das Finanzministerium mit einem Einnahmerückgang von rund 33,3 Milliarden Euro im Vergleich zu früheren Prognosen.

2025 noch glimpflich

Für das kommende Jahr 2025 bleibt der Rückgang mit geschätzten 0,6 Milliarden Euro noch relativ überschaubar. Die wirkliche finanzielle Belastung zeigt sich jedoch in den Folgejahren, in denen sich das Minus auf ein deutlich höheres Niveau summiert.

Staatshaushalt mit Milliardenlücke

Berücksichtigt man die Einnahmen aller staatlichen Ebenen – also Bund, Länder und Kommunen – ergibt sich laut Finanzministerium sogar ein geschätztes Defizit von insgesamt 81,2 Milliarden Euro für denselben Zeitraum.

Klingbeil warnt vor zu großen Erwartungen

Finanzminister Lars Klingbeil äußerte sich gelassen über die neuen Zahlen. Das Ausmaß der Mindereinnahmen sei im Grunde im Rahmen dessen, was während der Koalitionsgespräche bereits eingeplant war. Dennoch machte er klar: Auch wenn aktuelle Kreditregelungen einen gewissen Spielraum lassen, seien die finanziellen Möglichkeiten begrenzt.

Unsicherheiten beim Haushaltsbeschluss

Ob der Bundeshaushalt wie vorgesehen im September verabschiedet werden kann, ist laut Klingbeil noch offen. Viel werde davon abhängen, wie weit seine Ministerkolleg:innen bereit sind, bei der Priorisierung von Projekten Kompromisse einzugehen. Schon während der Koalitionsverhandlungen war Union und SPD bewusst, dass viele ihrer politischen Ziele nur schwer ohne eine starke Konjunktur zu verwirklichen sein werden.