Söder droht Berlin: Hauptstadtvertrag soll neu verhandelt werden

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will den erst kürzlich erneuerten Hauptstadtvertrag erneut zur Debatte stellen, sollte die Linke in Berlin die stärkste Kraft werden und die Regierung übernehmen. Als Grund nannte der CSU-Chef unter anderem die Enteignungspläne der Partei. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

„Es kann nicht sein, dass der Bund endlos Geld zahlt und wir endlos Geld zahlen dafür, dass wir am Ende eine antisemitische Führung haben, in der bei Partys Clan-Kriminelle dabei sind“, sagte Söder. Das sei ja alles „abenteuerlich“.

Kritik am Länderfinanzausgleich

Auch den Länderfinanzausgleich will Söder neu ordnen. Mit Blick auf Berlin sagte er: „Nicht, weil vielleicht falsch gewählt wurde.“ Entscheidend seien vielmehr politische Vorhaben, die aus seiner Sicht zu zusätzlichen Belastungen für Bayern führen könnten.

„Uns nervt es langsam ohne Ende, dass wir für die Schwäche anderer und für falsche Politik am Ende bezahlen sollen“, sagte Söder. Er wolle deshalb mit den anderen Ministerpräsidenten über eine „grundlegende Neuordnung des Länderfinanzausgleichs“ sprechen.

Neuer Vertrag erst im September beschlossen

Der Bund und Berlin hatten den neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag erst am 15. September unterzeichnet. Er soll von 2028 bis 2037 gelten. Vorgesehen sind zusätzliche Bundesmittel für Sicherheit und Kultur. Für Berliner Kultureinrichtungen sind über zehn Jahre insgesamt 2,9 Milliarden Euro eingeplant – rund 350 Millionen Euro mehr als bisher.