US-Einreisepläne: Bundesregierung beobachtet strengere Regeln und neue Social-Media-Pflichten mit Sorge

Die angekündigten Änderungen der Vereinigten Staaten bei den Einreiseregeln sorgen auch in Berlin für Aufmerksamkeit. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, Fragen der Einreise seien zwar „grundsätzliche Entscheidungen des jeweiligen Staates“. Gleichzeitig versuche man jedoch grundsätzlich, „im Rahmen unserer diplomatischen Beziehungen auf Entscheidungen nach Möglichkeit Einfluss zu nehmen, die wir im Zweifel als nachteilig empfinden“.

Ob es wegen der konkreten Vorhaben bereits direkte Gespräche mit Washington gegeben hat, blieb offen. Ein Sprecher erklärte lediglich: „Wir nehmen natürlich zur Kenntnis, was dort an Planungen aktuell in der Pipeline ist.“ Die zuständigen Stellen in Berlin sowie die deutschen Vertretungen in den USA verfolgten die Entwicklung „sehr aufmerksam“.

Fünf Jahre Social-Media-Historie gefordert

Künftig sollen Reisende aus Deutschland und weiteren Ländern bei der Beantragung der elektronischen Einreisegenehmigung (Esta) detailliertere Angaben machen müssen. Grundlage ist eine im Dezember veröffentlichte Anordnung des US-Heimatschutzministeriums. Vorgesehen ist demnach, dass Tourist:innen „ihre sozialen Medien der vergangenen fünf Jahre vorzulegen“ haben. Betroffen wären offenbar Profile auf Plattformen wie X, Facebook oder Instagram – Angaben, die bei regulären Visaanträgen teilweise schon jetzt verlangt werden.

Datenschutzbedenken aus Deutschland

Auch von Seiten des Datenschutzes kam Kritik. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider zeigte sich besorgt über das Vorhaben. Einer Sprecherin zufolge sollten Bundesbürgerinnen und Bundesbürger „für sich individuell sorgfältig abwägen, ob sie für die Einreise bereit sind, US-Behörden Daten in diesem Umfang zu geben“. Wann genau die neuen Vorgaben gelten sollen, war zunächst nicht klar.