Wahlen nur mit Garantien: Selenskyj fordert Waffenruhe und internationale Absicherung als Voraussetzung

Bei einer digitalen Pressekonferenz am Mittwoch machte der ukrainische Präsident deutlich, dass ein Urnengang derzeit nur unter klaren Voraussetzungen denkbar sei. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Zunächst brauche es eine Feuerpause mit Russland, zudem müssten verlässliche internationale Sicherheitszusagen vorliegen. Ohne diese Grundlagen seien Wahlen aus seiner Sicht nicht verantwortbar.

Spekulationen über mögliche Abstimmungen

Zuvor hatte die britische Zeitung „Financial Times“ berichtet, Kiew denke im Kontext der Gespräche mit Washington und Moskau über verschiedene Szenarien nach. Demnach stünden ein mögliches Kriegsende, Präsidentschaftswahlen im Mai sowie eine Volksabstimmung über ein eventuelles Abkommen im Raum.

Diesen Darstellungen widersprach Selenskyj jedoch deutlich. Er betonte, dass von amerikanischer Seite kein Druck ausgeübt werde, rasch Wahlen anzusetzen. Auch seien Sicherheitsgarantien im Falle eines Friedensschlusses nicht an die Durchführung einer Wahl geknüpft, erklärte er.

Debatte um Legitimität im Schatten des Krieges

Die reguläre Amtszeit des Präsidenten hätte im Mai 2024 geendet. Aus Moskau wird daher die Rechtmäßigkeit seiner weiteren Amtsführung infrage gestellt. Allerdings herrscht in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar 2022 das Kriegsrecht. Unter diesen Bedingungen sind Wahlen gesetzlich ausgesetzt. Selenskyj hat mehrfach angekündigt, nach einem Ende der Kampfhandlungen einen Wahltermin anzusetzen.